Deine Marke in China – eine wichtige strategische Entscheidung

Unternehmen in Deutschland neigen dazu, die Bedeutung der Markenanmeldung in China zu übersehen. Diese Unterbewertung kann erhebliche Risiken mit sich bringen, da der chinesische Markt nicht nur enorm groß und dynamisch ist, sondern auch spezifische rechtliche Rahmenbedingungen aufweist.

Ohne die rechtliche Absicherung durch eine Registrierung in China setzen deutsche Online-Händler und Markenhersteller ihre hart erarbeitete Reputation und Marktposition unnötig aufs Spiel. Dies ist besonders kritisch in Anbetracht des „First-to-File“-Systems in China, wo das Nicht-Handeln schnell zu Nachteilen führen kann, wenn andere Akteure die Marke zuerst registrieren. In diesem Kontext erfordert eine weitsichtige Unternehmensstrategie die frühestmögliche Sicherung der Markenrechte auf dem chinesischen Markt, um langfristig sowohl rechtliche Sicherheit als auch wirtschaftlichen Erfolg zu gewährleisten.

In einem globalisierten Handelsumfeld, wo Marken und Produkte blitzschnell internationale Aufmerksamkeit erlangen können, ist der Schutz einer Marke in China nicht nur eine Option, sondern eine strategische Notwendigkeit.

Dr. Jörg Brettschneider

Im SELR-Magazin liefern Dr. Jörg Brettschneider und Yiwen Sun einen klaren und umfassenden Überblick über die Markenanmeldung in China. Mit ihrer Expertise zeigen sie fundiert wichtige Aspekte auf, welche für deutsche Unternehmen im Bereich der Markenführung entscheidend sind.

Dr. Jörg Brettschneider ist Mitglied der Deutsch-Chinesischen Juristenvereinigung. Seine Spezialgebiete sind E-Commerce, Logistik und Produktion. Unter deutschen Anwälten und Beratern gelten seine Kenntnisse des chinesischen E-Commerce als einzigartig.

Yiwen Sun ist zugelassene Anwältin in der V.R. China. Sie arbeitet als angestellte Anwältin bei der Brettschneider Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg. Die Brettschneider Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist spezialisiert auf die Beratung in deutsch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen.

Chinesische Marken und deren Bedeutung für deutsche Unternehmen

Einführung in das chinesische Markengesetz
Das chinesische Markengesetz hat sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts allmählich entwickelt. Im Jahr 1982 verabschiedete China sein erstes Markengesetz, das seitdem mehrmals überarbeitet wurde, um sich an die schnelle Entwicklung der Marktwirtschaft und an internationale Regeländerungen anzupassen. Die letzte bedeutende Änderung erfolgte im Jahr 2019 und verstärkte weiter den Schutz von Markenrechten. Im Folgenden werden die wichtigsten Inhalte des aktuellen chinesischen Markengesetzes und der Weg zur Markenanmeldung in China in mehreren Aspekten vorgestellt:

1. Definition und Arten von Marken
Das chinesische Markengesetz definiert Marken sehr breitgefächert, einschließlich Text, Grafiken, Buchstaben, Zahlen, Farbkombinationen, dreidimensionale Zeichen und Töne, sowie Kombinationen dieser Elemente. Diese Definition ermöglicht die Existenz vielfältiger Markenformen und ermöglicht es Unternehmen, ihre Markenelemente flexibel zu schützen.

Das chinesische Markengesetz erkennt verschiedene Arten von Marken an, einschließlich Warenmarken, Dienstleistungsmarken, Kollektivmarken und Zertifizierungsmarken.

Das Gesetz verlangt auch, dass Marken Unterscheidungskraft aufweisen und nicht in Konflikt mit zuvor erworbenen legalen Rechten anderer stehen dürfen. Es legt auch fest, welche Zeichen nicht als Marken registriert werden dürfen, darunter solche, die mit dem Namen des Staates, der Nationalflagge, dem Staatswappen, ethnischer Diskriminierung, Täuschung, schädlichen moralischen Bräuchen, geografischen Namen usw. verbunden sind, sowie solche, die lediglich den allgemeinen Namen, die Form oder das Modell des Produkts darstellen oder direkt die Qualität, Hauptbestandteile, Funktion, Verwendung, Gewicht, Menge oder andere Merkmale des Produkts anzeigen und keine unterscheidungskräftigen Merkmale aufweisen.

2. Registrierung von Marken
Das chinesische Markengesetz basiert auf dem Registrierungsprinzip, d.h. nur registrierte Marken erhalten rechtlichen Schutz. In China ist das Markenamt der Staatlichen Verwaltung für Industrie und Handel für die Registrierung und Verwaltung von Marken zuständig.

Bezüglich des Registrierungsprinzips folgt China dem „First-to-File“-Prinzip, das heißt, wer die Markenanmeldung in China zuerst vornimmt, erhält die Rechte an dieser Marke. Dies bedeutet, dass unabhängig von der Länge der Markennutzung oder der Markenstärke die Person, die zuerst beim chinesischen Markenamt einen Registrierungsantrag stellt, die Markenrechte erhält. Dieses Prinzip motiviert Unternehmen, ihre Marken frühzeitig zu registrieren, um sie vor Verletzungen zu schützen.

Der Markenregistrierungsprozess umfasst die Einreichung des Antrags, eine vorläufige Prüfung, öffentliche Bekanntmachung und eine substanzielle Prüfung. Dieser Prozess gewährleistet die Fairness und Transparenz der Markenregistrierung.

3. Gültigkeitsdauer der Markenrechte
Die ursprüngliche Gültigkeitsdauer einer in China registrierten Marke beträgt zehn Jahre, gerechnet ab dem Tag der Genehmigung der Registrierung. Der Inhaber der Markenrechte kann innerhalb eines Jahres vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eine Verlängerung beantragen, wobei jede Verlängerung ebenfalls für zehn Jahre gilt. Es gibt keine Begrenzung für die Anzahl der Verlängerungsanträge.

4. Nutzung der Marke
Die Nutzung einer Marke bezieht sich auf den Einsatz der Marke auf Produkten, Produktverpackungen oder -behältern sowie auf Handelsdokumenten, oder deren Verwendung in Werbung, Ausstellungen und anderen geschäftlichen Aktivitäten, um die Herkunft der Ware zu kennzeichnen.

Während der Nutzung dürfen Inhaber einer registrierten Marke weder die Marke selbst, den Namen des Inhabers, die Adresse noch andere Registrierungsdetails eigenmächtig ändern.

Wenn eine registrierte Marke ohne triftigen Grund über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht verwendet wird, kann jede Einheit oder Person bei der Markenbehörde die Löschung dieser registrierten Marke beantragen.

5. Übertragung von Marken
Nach den Bestimmungen des Markengesetzes können Marken übertragen werden. Bei der Übertragung einer registrierten Marke müssen der Übertragende und der Empfänger einen Übertragungsvertrag unterzeichnen und gemeinsam einen Antrag bei der Markenbehörde stellen.

Wenn der Markeninhaber mehrere identische oder ähnliche Marken besitzt, die für dieselben oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, müssen diese Marken gemeinsam übertragen werden, um Marktverwirrung zu vermeiden.

Die Übertragung einer Marke wird wirksam, nachdem sie geprüft und öffentlich bekannt gemacht wurde. Der Empfänger genießt ab dem Tag der Bekanntmachung das ausschließliche Recht an der Marke.

6. Markenverletzung
Gemäß dem chinesischen Markengesetz umfassen Handlungen, die das ausschließliche Recht an einer registrierten Marke verletzen, unter anderem:

a. Die Verwendung einer Marke, die identisch mit der registrierten Marke des Markeninhabers ist, auf denselben Waren ohne dessen Erlaubnis;

b. Die Verwendung einer Marke, die der registrierten Marke des Markeninhabers ähnelt, auf denselben Waren, oder auf ähnlichen Waren, die Verwirrung stiften könnte, ohne dessen Erlaubnis;

c. Der Verkauf von Waren, die das ausschließliche Recht an einer registrierten Marke verletzen;

d. Die Fälschung oder Herstellung von Markenzeichen anderer oder der Verkauf solcher gefälschter Markenzeichen;

e. Die Veränderung einer registrierten Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers und das erneute Inverkehrbringen der so geänderten Waren;

f. Das absichtliche Erleichtern von Handlungen, die das ausschließliche Recht an der Marke eines anderen verletzen, oder das Unterstützen anderer bei solchen Handlungen;

g. Andere Schäden, die den ausschließlichen Rechten an einer registrierten Marke zugefügt werden.

7. Rechtliche Verantwortung
Das chinesische Markengesetz legt verschiedene Formen der rechtlichen Verantwortung für Markenverletzungen fest, darunter zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Verantwortung. Konkret bedeutet das:

a. Zivilrechtliche Verantwortung: Wer das ausschließliche Recht an einer registrierten Marke verletzt, begeht eine Rechtsverletzung und muss zivilrechtliche Verantwortung übernehmen, einschließlich der Einstellung der Verletzung und Schadensersatz.

b. Verwaltungsrechtliche Verantwortung: Bei rechtswidrigen Markenverletzungen kann der Verletzer verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Zum Beispiel kann die Verwaltung für Industrie und Handel gegen die Verletzung Untersuchungen durchführen, Strafen verhängen und die widerrechtlich erworbenen Waren beschlagnahmen.

c. Strafrechtliche Verantwortung: Bei schwerwiegenden Markenverletzungen, wie absichtlicher Fälschung oder Herstellung von Markenzeichen anderer und Verkauf gefälschter Waren, kann eine strafrechtliche Verantwortung bestehen. In solchen Fällen wird der Täter strafrechtlich verfolgt.

Bedeutung der chinesischen Markenregistrierung für deutsche Unternehmen

Für deutsche Unternehmen ist die Registrierung von Marken in China von großer Bedeutung. In einem so großen Markt wie China symbolisiert eine Marke nicht nur die Identität einer Marke, sondern schützt auch geschäftliche Interessen. Durch die Registrierung ihrer Marken in China können deutsche Unternehmen umfangreichen rechtlichen Schutz genießen. Nach der Registrierung können sie Wettbewerber oder Nachahmer daran hindern, ähnliche Marken zu verwenden, die Kunden in die Irre führen und den Ruf und Marktanteil der Marke schädigen könnten. Darüber hinaus können deutsche Unternehmen mit registrierten Marken bei Markenverletzungen auf dem chinesischen Markt rechtliche Schritte einleiten, um die Verletzung zu stoppen, Schadenersatz zu fordern und durch Verwaltungs- und Justizwege wirksam Rechte durchzusetzen.

Markenschutz in China für Unternehmen, die ausschließlich in der EU verkaufen

Für Unternehmen, die ausschließlich im EU-Markt tätig sind, ist der Markenschutz in China ebenso wichtig. Selbst wenn ein Unternehmen hauptsächlich in der EU aktiv ist, sollte es in Betracht ziehen, seine Marke in China zu registrieren. Dies liegt daran, dass mit der Globalisierung und dem Online-Verkauf die Markenwirkung schnell über Landesgrenzen hinweggehen kann. Ohne eine in China registrierte Marke genießt man keinen Schutz durch das chinesische Recht, und Markenverletzungen in China könnten erhebliche wirtschaftliche Verluste verursachen.

Aufgrund des „First-to-File“-Prinzips in China könnte es sein, dass andere Unternehmen oder Personen böswillig die Marke zuerst registrieren.
Dies würde nicht nur die Interessen des eigentlichen Markeninhabers schädigen, sondern auch zukünftige rechtliche Hindernisse beim Betreten des chinesischen Marktes darstellen. Daher ist die beste Methode, um böswillige Registrierungen zu verhindern, sich selbst zuerst zu registrieren. Laut chinesischem Markengesetz können Unternehmen, die keine Geschäftsaktivitäten in China haben, dennoch eine Markenregistrierung beantragen, um ihre Marke rechtlich zu schützen.

Die Nutzung der eingetragenen Marke in China ist obligatorisch
Da der Markenschutz territorial begrenzt ist, wird eine in China registrierte Marke nur dann als genutzt angesehen, wenn sie innerhalb Chinas verwendet wird.

Ein Unternehmen, das nur in der EU verkauft und in China eine Marke registriert, steht vor dem Problem, dass gemäß dem chinesischen Markengesetz jede registrierte Marke, die ohne triftigen Grund drei Jahre lang nicht genutzt wird, von jeder Einheit oder Person zur Löschung beantragt werden kann. Dies bedeutet, dass man sicherstellen muss, dass die Marke innerhalb von drei Jahren nach der Markenanmeldung in China genutzt wird, um das Risiko einer Löschung zu vermeiden.

Für Unternehmen, die ausschließlich in der EU verkaufen, gibt es jedoch folgende Möglichkeiten, um das Risiko der Löschung ihrer registrierten Marke in China zu vermeiden:

1. Nutzung der registrierten Marke durch Werbung in China oder Teilnahme an Messen und Ausstellungen.

2. Alle drei Jahre eine erneute Registrierung der Marke beantragen, d.h. die Unternehmen können vor Ablauf der Dreijahresfrist erneut eine Registrierung beantragen.

3. Nutzung der Marke durch Übertragung oder Lizenzierung. Bei Lizenzierung muss ein Lizenzvertrag abgeschlossen und bei der Markenbehörde registriert werden.

4. Urheberrechtsregistrierung für grafische Marken.

5. Bei Namens- oder Adressänderungen des Unternehmens ist es wichtig, die Änderungen zeitnah im Markenregister vorzunehmen. Ansonsten besteht das Risiko, dass im Falle eines Antrags auf Löschung der registrierten Marke durch Dritte, die Benachrichtigung nicht den Markeninhaber erreicht. Dies kann dazu führen, dass keine Einwände erhoben werden, diese zu spät erfolgen oder an den falschen Adressaten gerichtet sind. Das wiederum birgt das Risiko, dass eine aktuell genutzte registrierte Marke gelöscht wird.

In der zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt wird der Markenschutz immer wichtiger. Die Entwicklung und Verfeinerung des chinesischen Markengesetzes bietet internationalen Unternehmen eine solide rechtliche Grundlage zum Schutz und zur Entwicklung ihrer Marken auf dem chinesischen Markt.

Für deutsche Unternehmen ist es daher entscheidend, dieses Rechtsrahmenwerk zu verstehen und zu nutzen, um ihre Marken im globalen Geschäftsumfeld zu schützen. Durch die Registrierung und Pflege von Marken in China können nicht nur potenzielle Verletzungsrisiken verhindert, sondern auch ein effektiver rechtlicher Schutz für langfristige Entwicklungs- und Expansionsstrategien der Unternehmen geboten werden.

Dr. Jörg Brettschnider und Yiwen Sun

Das Scheitern einer Markenanmeldung in China liegt weniger an finanziellen Hürden als vielmehr am Zögern, entschlossen zu handeln.

Andreas Frank, SELR

Häufig denken Unternehmer, ihre Marke mit einer Markenanmeldung in China sei mit immensen Kosten verbunden. Dem ist nicht so.

Die Kosten für die Registrierung einer Marke in China, inklusive einer ersten Überprüfung auf Markenkollisionen, belaufen sich auf 800 € für drei Klassen und etwa 20 Produktkategorien pro Klasse. Für eine detailliertere Kollisionsprüfung fallen zusätzlich 300 € an. Die kontinuierliche Überwachung der eigenen Marke in China wird im Jahr mit 350€ berechnet.

Angesichts dieser überschaubaren Kosten ist es für jeden Markeninhaber hierzulande nahezu selbstverständlich, sich mit der Markenanmeldung in China auseinanderzusetzen und einen entsprechenden Plan zu entwickeln.

Dr. Jörg Brettschneider ist aktiv in den sozialen Medien und leicht zu kontaktieren. Hier findest Du auch die Kontaktdetails seiner Kanzlei:

Brettschneider Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Alter Wall 32, 20457 Hamburg
Telefon: 040/334664190 – E-Mail: office1@brettschneider.law
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